Der Staat darf nicht Lehrmeister sein, er muss Dienstleister sein!
Der Bürokratierückbau ist unabdingbar für das Gelingen der Politik in der Zukunft
Wir brauchen einen Staat, der dem Bürger nicht mit erhobenem Zeigefinger entgegentritt, sondern ihm die helfende Hand reicht. Leitend ist für mich dabei das Bild von mündigen, eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern und einer marktwirtschaftlichen Ordnung.
Immer mehr Aufgaben und immer neue Regelungen – mittlerweile auch oftmals von der europäischen Ebene – erfordern immer mehr Personal und weitere Behörden. Entscheidungsgeschwindigkeit und Entscheidungseffizienz sind vielfach beeinträchtigt. Mittlerweile existieren 962 nachgeordnete Bundesbehörden. Die Bundesregierung leistet sich mehr als vierzig „Beauftragte“ für gesonderte Themenbereiche. Der Personalstock wächst stark: Mittlerweile sind fast sechs Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ein großer Anteil dieses Stellenaufwuchses kommt nicht den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern dient auch beim Bund der Eigenverwaltung. Diese Entwicklung ist nicht den vielen fleißigen und pflichtbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geschuldet, sondern der Regelungswut des Gesetz- und Verordnungsgebers.
Politische Systeme werden oft einzeln betrachtet. Wenn Konzepte angefasst werden, wird schnell deutlich, dass dies an anderer Stelle Herausforderungen aufdeckt. Deswegen ist mein Standpunkt, dass die Vereinfachung der Verwaltung unabdingbar für das Gelingen der Politik in der Zukunft ist. Die Vereinfachung muss dazu dienen, ineffiziente und übermäßig komplizierte Verwaltungsprozesse schmaler zu machen. Dies ist ein längst überfälliger Schritt in unserem Staatsapparat und würde die Arbeit von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern maßgeblich erleichtern, die Wirtschaft ankurbeln und zukunftsfähig machen. Gerade für Kleinunternehmen, Familienbetriebe oder Start-ups wäre eine Veränderung ein wesentlicher Durchbruch. Außerdem müssen wir den Menschen in unserem Land wieder mehr eigene Entscheidungen anvertrauen. Mehr Handlungsspielraum in den Händen der Wirtschaft und der Kommunen würde das System enorm verschlanken und vor Ort schnell eine Veränderung hervorbringen. Ich selbst werde immer wieder in meinem Beruf, in stetigen Abläufen darauf hingewiesen und erlebe es auch regelmäßig selbst, wie schwierig manch ein Verwaltungsapparat funktioniert. Das hemmt uns in der Beschaffung von Material, bei dem Ausbau von Infrastruktur und bei der Schnelligkeit in einem komplexen System.
Auch, wenn Viele das Thema nicht mehr hören können, bin ich fest davon überzeugt, dass wir den Finger in die Wunde legen müssen, um unser Potential auf allen Ebenen und Bereichen wieder voll ausschöpfen zu können.