In einer Zeit, in der die Herausforderungen an unsere Sicherheit immer komplexer werden, ist es unerlässlich, dass wir als Gesellschaft umdenken.
Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen und nicht zuletzt die Präsidentschaftswalen in den USA haben deutlich gemacht, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur anerkennen, sondern aktiv stärken müssen. Dies ist besonders relevant in einer Welt, die von Unberechenbarkeit geprägt ist. Die sogenannte „Zeitenwende“ fordert uns auf, neue Wege im Bereich der Verteidigung und Sicherheitspolitik zu beschreiten – außerdem muss die Spaltung Europas auf jeden Fall verhindert werden. Die USA mit einem Präsidenten Donald Trump werden mehr Verantwortung und mehr finanzielle Mittel von uns verlangen. Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU muss hier voran gehen!
Bisher gibt es aber leider zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes, zielführendes Handeln.
Zwar genehmigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2023 Vorhaben für insgesamt rund 47,7 Milliarden Euro, in 2024 bis zum Stichtag 30. April bereits für 9,5 Milliarden Euro. Die Anschubfinanzierung zahlreicher, wichtiger und komplexer Vorhaben für die Bundeswehr ist, trotz des ab 2024 im Finanzplanzeitraum bei rund 52 Mrd. Euro stagnierenden Verteidigungshaushaltes, mit Hilfe des Sondervermögens Bundeswehr erfolgt. Doch die Anschlussfinanzierung wichtiger Projekte ist nicht definiert und bleibt ein Problem, da sie nur bis 2028 gedeckt ist. Das bedeutet, dass nur ein Teil der Vorhaben tatsächlich bis zum Ende im Verteidigungshaushalt durchfinanziert ist. Der Haushalt für die Bundeswehr muss dann um die entsprechenden Beträge zusätzlich anwachsen – oder es muss ein neues Sondervermögen beschlossen werden, um die Projekte und Vorhaben abschließen bzw. weiterführen zu können. Allerdings ist ein wachsender Haushalt noch kein Zeichen für eine Mehrinvestition, da allein aufgrund der Inflation sowie aktuell den Krieg Russlands gegen die Ukraine der normale Betrieb der Bundeswehr – Gehälter, Pensionen, Instandhaltung, Liegenschaften und Verbrauch – einen stetig wachsenden Verteidigungshaushalt erfordern. Die tatsächlichen Neuinvestitionen stammten dementsprechend aus dem Sondervermögen.
Das Thema einsatzbereiter Streitkräfte brennt dabei nicht nur den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter den Nägeln, auch große Teile der Bevölkerung sind verunsichert.
Es droht ein schwerer Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr auch bei unseren Verbündeten und Partnern. Von Deutschland wird aufgrund seiner Größe, der Lage in der Mitte Europas, der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Übernahme von Führungsverantwortung erwartet und gefordert. Diese Führungsrolle umfasst insbesondere die glaubhafte Bereitstellung von einsatzbereiten Streitkräften für die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebietes. Ziel muss es sein, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee der NATO in Europa auszubauen. Die Bereitschaft zur Verteidigung des eigenen Landes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Bundeswehr bedeutet dies den Wandel von einer auf Auslandseinsätze optimierten und ausgerichteten Armee hin zu einer vollumfänglich und unmittelbar einsatzbereiten Armee. Einer Armee, die den Erfordernissen zur Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird und tatsächlich in der Lage ist, Deutschland und seine Partner im Bündnis verteidigen zu können und damit Frieden und Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
In der CDU setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland nicht nur ein sicherer Ort für alle ist, sondern auch eine resiliente Gesellschaft, die in der Lage ist, Herausforderungen sowohl militärischer als auch innerer Natur zu begegnen. Deutschland benötigt eine starke Verteidigungspolitik, die sich in ihrem Handeln den aktuellen Gegebenheiten anpasst und dabei stets den Fokus auf die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger legt.
Lassen Sie uns in die Zukunft unserer Sicherheit investieren – für ein starkes, sicheres Deutschland!
- Die CDU wird die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und somit die äußere Sicherheit durch das Erreichen des NATO-Zwei-Prozent-Ziels – also die Aufwendung von 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für verteidigungsspezifische Ausgaben – stärken und dabei nur solche Ausgaben an die NATO melden, die zweifelsfrei verteidigungsbezogen sind.
- Es ist erforderlich, dass wir unsere Streitkräfte modernisieren und innovativ denken, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Moderne Streitkräfte sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um die Resilienz von Staat und Gesellschaft zu gewährleisten. Wir dürfen nicht länger warten, sondern müssen jetzt handeln, um den notwendigen Materialaufbau voranzutreiben und sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte jederzeit einsatzbereit sind.
- Die CDU wird die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht als sichtbares Signal, dass wir die Verteidigung unseres Vaterlandes ernsthaft umsetzen wollen.
- Militärische Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind so zu erhöhen und zu optimieren, dass Deutschland in sensiblen Technologiebereichen weiterhin eine führende Rolle einnimmt und Know-how und Schlüsseltechnologien in Deutschland gesichert bleiben.
Grundsatzrede von Friedrich Merz zur Bundeswehr vom 10.04.2024