Für mich ist der ländliche Raum mehr als das, was man auf den ersten Blick sieht, er ist nicht nur Lebens- und Arbeitsort. Aufgewachsen in Schleswig-Holstein, lebe ich nun im Heidekreis. Beide Regionen sind geprägt von Landwirtschaft, Tourismus und mittelständischen Betrieben, die für Wertschöpfung und Wohlstand sorgen. So wie meine Familie und ich lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland auf dem Land. Auch deshalb setze ich mich mit voller Kraft für die Belange der ländlichen Bevölkerung ein, die Gestaltungsmöglichkeiten im ländlichen Raum sind mir eine Herzensangelegenheit.
Es ist essenziell, dass wir Christdemokraten als verlässlicher Partner an der Seite unserer Gemeinden stehen und die Rahmenbedingungen schaffen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
Mein Anliegen: Ein zukunftsfähiger Gesellschaftsvertrag, der Planbarkeit und Perspektiven schafft.
Um attraktiv zu bleiben, brauchen die ländlichen Räume starke Kommunen. Die Lasten für die Kommunen sind in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Die Herausforderungen im ländlichen Raum erfordern Zusammenarbeit – und zwar über alle politischen Ebenen hinweg. Nur gemeinsam mit Bund, Land und den Kommunen können wir Lösungen finden, die auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum eingehen und wirkliche praktische Lösungen finden, die auch umgesetzt werden können. Für die CDU ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen ein wichtiger Schwerpunkt in der aktuellen politischen Diskussion.
Regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur und Städtebauförderung
Bereits in diesem Jahr waren es 300 Millionen Euro, die durch die Bundesregierung für die Förderung des ländlichen Raumes eingestampft wurden. Diese Kürzungen werden viele Kommunen in den finanziellen Abgrund stoßen.
Nicht wenige Kommunen sind schon heute überschuldet und können ihren Pflichtaufgaben wie z.B. die Schaffung von KiTa-Plätzen, den Ausbau der Schulen oder der Modernisierung der Feuerwehren kaum noch umfassend nachkommen. Das kann nicht die Lösung sein!
- Die ländlichen Räume brauchen die Unterstützung aus Bund und Land. Deshalb müssen auch dort eine ärztliche Grundversorgung, zeitgemäße Kinderbetreuung, digitale Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen gegeben sein. Die von der Ampel geplanten massiven Einschnitte bei wichtigen Regionalförderprogrammen für das Land lehnt wir als CDU entschieden ab!
- Damit Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, aber auch um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und dennoch die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen neben der batteriebetriebenen Elektromobilität alle verfügbaren technischen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte gehört für die CDU auch die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung! Keine Streichung ohne Alternativen!
- Dass die Städte und Gemeinden in der Überforderung sind, liegt nicht zuletzt an der starken Migrationsbewegung. Die Zuwanderung muss daher auf ein Maß begrenzt werden, dass die Fähigkeit zur Integration und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten bleibt und die Infrastruktur in den Kommunen nicht überfordert wird.
- Wir stehen dafür, den Kommunen wieder mehr Entscheidungsgewalt zu geben, wofür sie Mittel aus Bund und Land einsetzen. Die Kommunalpolitik weiß am besten, was vor Ort entschieden und umgesetzt werden muss. Die Bedarfe sind sehr individuell. Die Verteilung der Gelder über -oft auch noch ideologisch geprägte- komplizierte Förderprogramme mit überbordender Bürokratie, ist nicht mehr zeitgemäß und sollte so weit es geht vereinfacht werden
- Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Die gesellschaftliche Leistung ist keine Selbstverständlichkeit. Es wird Zeit, Kraft und Herzblut geschenkt – im Sport, in Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen, im sozialen Bereich, bei der Integration, für den Umwelt- und Naturschutz, für die Kultur, die Kirchen, die Heimat und in der Politik. Wir wollen, dass ihre Leistung Respekt, Unterstützung und größere gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Die CDU will die ehrenamtliche Arbeit erleichtern, indem insbesondere Rechtsvorschriften und die Förderlandschaft vereinfacht und zu weitreichende Haftungsregeln abgebaut werden. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt, nicht das Ausfüllen von Formularen.
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Denn unsere Landwirtschaft ist ‚systemrelevant‘. Sie sichert im Kern unsere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Dafür brauchen sie unser aller Unterstützung. Wir bekennen uns zur EU-Agrarpolitik, aber der ‚Green Deal‘ muss mit praktikableren Regelungen neu aufgestellt werden. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln lehnt wir als Christdemokraten ab.
- Eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft prägt das Gesicht auch unseres Wahlkreises 35 Rotenburg I/Heidekreis. Mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen sind Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft nach wie vor Wirtschaftsmotor in vielen Regionen und eine Schlüsselbranche. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 218 Milliarden Euro. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit dem Agrarbereich verknüpft. Unsere Kulturlandschaften wurden von Bauern, Winzern, Waldbauern in Jahrhunderten geschaffen und werden von diesen bis heute gepflegt. Ihre Familien, ihre nachhaltige Lebensweise sind eine gesellschaftliche Säule in den Dörfern. Erzeugung und Herstellung von sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sind lebenswichtig und schützen unsere nationale und europäische Unabhängigkeit.
- Nicht nur in der Bundespolitik, auch auf Landesebene sind wir mit Sebastian Lechner und Marco Mohrmann sehr klar: Wir stehen zum niedersächsische Weg verbindet eine gezielte Förderung des ländlichen Raums mit einer bedarfsgerechten Infrastruktur. Maßgeschneiderte Programme sollen insbesondere die Ernährungssicherheit stärken und damit die Familienbetriebe in der Landwirtschaft unterstützen, denn: Familienbetriebe sind das Herzstück der ländlichen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für sichere Ernährung, sondern prägen auch maßgeblich das dörfliche Leben. Ich werde mich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Betriebe die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Wir müssen die Bedeutung regionaler Produkte und der nachhaltigen Landwirtschaft stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken.
- Die Botschafter der EU-Staaten haben einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Vor dem Hintergrund dieser Neuausrichtung der Wolfspolitik auf europäischer Ebene, brauchen wir unverzüglich eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Nachdem die EU jetzt den Weg ebnet, um den Schutzstatus des Wolfes zu senken, gibt es keinen Grund mehr, warum die Bunderegierung nicht zügig tätig wird. Das Ziel der CDU/ bleibt ein aktives Bestandsmanagement. Das heißt, die Wolfsbestände müssen begrenzt werden, damit es erst gar nicht zu Übergriffen auf Weidetiere kommt. Ein Handeln im Schadensfall kommt für die Weidetierhalter zu spät. Wir müssen unsere Weidetierhalter unterstützen und ihre Herden schützen. Dies geht nur mit einem aktiven Wolfsmanagement, welches weit über die bis dato ohnehin gescheiterten Einzelentnahmen hinausgeht.
Das Präsidium der Bundespartei hat das in einem aktuellen Beschluss bekräftigt: dem „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“.