Der Staat darf nicht Lehrmeister, er muss Dienstleister sein.
Wir brauchen einen Staat, der dem Bürger nicht mit erhobenem Zeigefinger entgegentritt, sondern ihm die helfende Hand reicht. Leitend ist für mich dabei das Bild von mündigen, eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern und einer marktwirtschaftlichen Ordnung.
Immer mehr Aufgaben und immer neue Regelungen – mittlerweile auch oftmals von der europäischen Ebene – erfordern immer mehr Personal und weitere Behörden. Entscheidungsgeschwindigkeit und Entscheidungseffizienz sind vielfach beeinträchtigt. Mittlerweile existieren 962 nachgeordnete Bundesbehörden. Die Bundesregierung leistet sich mehr als vierzig „Beauftragte“ für gesonderte Themenbereiche. Der Personalstock wächst stark: Mittlerweile sind fast sechs Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ein großer Anteil dieses Stellenaufwuchses kommt nicht den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern dient auch beim Bund der Eigenverwaltung. Diese Entwicklung ist nicht den vielen fleißigen und pflichtbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geschuldet, sondern der Regelungswut des Gesetz- und Verordnungsgebers.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
Politische Systeme werden oft einzeln betrachtet. Wenn Konzepte angefasst werden, wird schnell deutlich, dass dies an anderer Stelle Herausforderungen aufdeckt. Deswegen ist mein Standpunkt, dass die Vereinfachung der Verwaltung unabdingbar für das Gelingen der Politik in der Zukunft ist. Die Vereinfachung muss dazu dienen, ineffiziente und übermäßig komplizierte Verwaltungsprozesse schmaler zu machen. Dies ist ein längst überfälliger Schritt in unserem Staatsapparat und würde die Arbeit von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern maßgeblich erleichtern, die Wirtschaft ankurbeln und zukunftsfähig machen. Gerade für Kleinunternehmen, Familienbetriebe oder Start-ups wäre eine Veränderung ein wesentlicher Durchbruch. Außerdem müssen wir den Menschen in unserem Land wieder mehr eigene Entscheidungen anvertrauen. Mehr Handlungsspielraum in den Händen der Wirtschaft und der Kommunen würde das System enorm verschlanken und vor Ort schnell eine Veränderung hervorbringen. Ich selbst werde immer wieder in meinem Beruf, in stetigen Abläufen darauf hingewiesen und erlebe es auch regelmäßig selbst, wie schwierig manch ein Verwaltungsapparat funktioniert. Das hemmt uns in der Beschaffung von Material, bei dem Ausbau von Infrastruktur und bei der Schnelligkeit in einem komplexen System.
Auch, wenn Viele das Thema nicht mehr hören können, bin ich fest davon überzeugt, dass wir den Finger in die Wunde legen müssen, um unser Potential auf alle Ebenen und Bereichen wieder voll ausschöpfen zu können.
Dies erfordert eine gründliche Überprüfung bestehender Gesetze und Vorschriften, sowie einen konsequenten Ansatz zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Mir ist bewusst, dass es sich hierbei um einen Langstreckenlauf handelt und nicht um einen Sprint, aber wir müssen endlich loslaufen.
Neue wirksamere Strukturen:
- Staatlichens Handeln muss zielgerichtet und wirksam sein. Der Erfolg eines staatlichen Programms darf sich künftig nicht mehr am Umfang der verausgabten Mittel orientieren, sondern an der Erreichung von klar definierten Zielen und Indikatoren, die u.a. Fördergelder mit Wirkungszielen verknüpfen. Nicht das Mehr an Geld zählt, sondern die tatsächliche Wirksamkeit eines staatlichen Programms
- Die CDU unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen zu streichen. Doch dies kann nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Agenda für Bürokratieabbau sein. Europäische Richtlinien wollen wir künftig 1:1 in nationales Recht umsetzen; eine nationale „Übererfüllung“ von europäischen Standards werden wir grundsätzlich nicht mehr vornehmen. Dazu zählt auch, dass wir im Falle einer Regierungsübernahme alle bereits in nationales Recht umgesetzten europäischen Regeln überprüfen werden: In Fällen einer „Übererfüllung“ europäischer Vorgaben werden wir die nationale Umsetzung auf das absolut notwendige Maß reduzieren.
- Bei politischen Maßnahmen sollen nicht nur die Akteure mitreden können, die heute schon groß und sprechfähig sind, sondern auch die neuen, innovativen Ansätze aus Wissenschaft, Forschung und Startups sollen früher als bisher in den politischen Prozess einbezogen werden. Damit setzen wir auf neue Lösungen und die Kraft von Innovation und Unternehmergeist.
- Gesetzgebung darf nicht dem „politischen Gefühl“ folgen. Noch nie hat eine Bundesregierung in so drastischer Weise Gesetzgebung am tatsächlichen Bedarf und an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei betrieben, wie die Ampel-Koalition. Wir treten deshalb für einen „lernenden Staat“ mit einer Entscheidungsfindung und Gesetzgebung, die auf Plausibilität der Vorhaben beruht, sowie einer konsequenten Wirkungskontrolle ein.
Mehr Klarheit:
- Regierungen und Behörden müssen schlanker werden und stärker priorisieren. Unser Ziel ist es, die Anzahl der 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen massiv zu reduzieren. Dazu gehört auch, den Personalbestand in den Bundesministerien und in bestimmten nachgeordneten Behörden signifikant zu senken.
- Gesetzgebung werden wir auf das Wesentliche konzentrieren. Mit einem Belastungsmoratorium für Wirtschaft und Bürger werden wir mit jedem neuen Gesetz die Bürokratiebelastung stufenweise reduzieren. Zu Beginn der neuen Wahlperiode werden wir alle laufenden Umsetzungsverfahren, zum Beispiel noch nicht in Kraft getretene Verordnungen, zunächst für ein Jahr anhalten und auf den Prüfstand stellen. Wir vollziehen einen Paradigmenwechsel: Die Suche nach absoluter Einzelfallgerechtigkeit hat in der Vergangenheit nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern nur zu mehr Bürokratie geführt.
- Die Praxistauglichkeit von Gesetzen muss erhöht und die Digitaltauglichkeit von allen neuen Gesetzen und Verordnungen geprüft werden. Es darf kein Gesetz mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden, der diesen Namen auch verdient. Denn das Ziel der CDU ist, den Vollzug durch Standardisierung und Automatisierung zu beschleunigen. Die Digitalisierung des Bundes muss zentral koordiniert und durchgesetzt werden.
- Auf allen staatlichen Ebenen wird die Verwaltung zukünftig mehr Aufgaben mit weniger Personal schneller bearbeiten müssen. Das wird nur möglich sein, wenn KI effizient, sicher und intensiv zur Unterstützung und Vorbereitung menschlicher Entscheidungen eingesetzt wird. Wir wollen deshalb rechtliche Hürden für den KI-Einsatz in Behörden konsequent abbauen.
- Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll eine digitale Identität sowie ein sicheres Nutzerkonto bekommen. Die CDU setzt konsequent auf „once only“: Jede Bürgerin und jeder Bürger soll seine Daten künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen; der Informationsaustausch zwischen den staatlichen Stellen muss anschließend automatisch laufen.
Zur Stärkung unserer Wirtschaft, für die Effizienz unserer Betriebe, eine verbesserte Lebensqualität für die Bevölkerung und für mehr Schnelligkeit in unserem Verwaltungsapparat.