statt moralisierender Konzepte wie ,feministische Außenpolitik‘“.
Ich stehe für eine Politik, die der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dem Schutz der Zivilgesellschaft, höchste Priorität einräumt. Die CDU Deutschland hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grundlagen für eine umfassende Sicherheitsarchitektur zu schaffen.
Sicherheit ist kein Selbstverständnis, sondern das Ergebnis gezielter Anstrengungen. Sie ist ein unverzichtbares Gut, das unser Zusammenleben prägt und schützt. In einer Zeit, in der Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe zunehmen, ist es von größter Bedeutung, dass wir den Herausforderungen robust entgegentreten, damit die innere und äußere Sicherheit unseres Landes nicht mehr länger nur ein Wort auf einem Blatt Papier ist, sondern wieder zu einer gefühlten und messbaren Sicherheit für die Menschen in unserem Land wird.
In immer schwieriger werdenden Zeiten braucht unsere Polizei Entlastung und volle politische Rückendeckung, statt Misstrauen und immer neue Hindernisse. Gerade die Kontrollquittungspflicht wird die Polizeiarbeit lähmen.
Es ist die Zeit für entschlossenes Handeln!
Die Befugnisse der Bundespolizei gehören erweitert und an die Bedrohungslage angepasst, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Beispielsweise darf die Bundespolizei selbst bei lebensgefährdender Schleusungskriminalität nicht auf digitale Kommunikation zugreifen. Wenn Schleuser also WhatsApp nutzen, bleibt die Bundespolizei blind. In Zeiten, in denen digitale Kommunikation selbstverständlich ist und Schleuser Hochkonjunktur haben, ist das nicht zeitgemäß.
- Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der Polizei ein, damit sie ihrer wichtigen Rolle als Schutz- und Ordnungshüter in unseren Städten und Gemeinden noch besser gerecht werden kann. Dies bedeutet nicht nur, dass wir mehr Personal einstellen, sondern auch, dass wir die Ausstattung und die technologischen Mittel der Bundespolizei modernisieren müssen.
- Während die Polizei an vorderster Front arbeitet, ist eine starke Justiz ebenfalls essenziell, um Verbrechen konsequent zu verfolgen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Justiz gut ausgestattet und ausreichend besetzt ist, um schnell und effektiv auf Straftaten reagieren zu können. Schnelle Gerichtsverfahren sind unerlässlich, um Opfern von Straftaten gerecht zu werden und Sicherheit zu garantieren.
- Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu forcieren. Es kann nicht sein, dass unser Rechtssystem versagt, wenn es darum geht, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht nur ein Prinzip sein, sondern gelebte Realität. Eine zügige und robuste Strafverfolgung trägt nicht nur zur Aufklärung von Verbrechen bei, sondern sendet auch ein klares Signal an potenzielle Täter: Kriminalität lohnt sich nicht.
- Die waffenrechtlichen Vorgaben im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Inneren Sicherheit lehne ich ab. Der Gesetzentwurf wird als Reaktion auf die schreckliche Tat von Solingen präsentiert, allerdings sind die geplanten Regelungen überhaupt nicht dazu geeignet, solche Taten zu verhindern. Extremisten und Straftäter halten sich bekanntermaßen nicht an Gesetze, was die Frage aufwirft, welchen Zweck diese Verschärfungen erfüllen sollen. Letztlich werden es wohl die gesetzestreuen Bürger sein, die durch zusätzliche bürokratische Hürden benachteiligt werden, während Kriminelle weiterhin Wege finden, sich illegal zu bewaffnen.
- Bereits heute haben die Behörden die Möglichkeit gemäß §41 WaffG, Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, den Umgang mit Waffen zu verbieten. Diese Regelungen sind jedoch unzureichend und werden zu selten angewendet. Es braucht daher einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht: Der Staat sollte stärker auf individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Extremisten und umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei zur Durchsetzung dieser Verbote setzen. Dabei muss klar sein, dass der legitime und legale Waffenbesitz und die Bekämpfung von Terrorismus zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Daher müssen sie auch getrennt voneinander betrachtet und reguliert werden. Unser Fokus liegt darauf, gefährliche Personen konsequent zu entwaffnen, ohne rechtstreue Bürger unnötig zu belasten. Wenn jemand öffentlich, etwa im Internet, extremistische Parolen verbreitet oder sich anderweitig so verhält, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Informationen in die Entscheidung einfließen zu lassen. Die Sicherheit der Gesellschaft hat oberste Priorität.
- Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes ist ein hohes Gut, das nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Bei der geplanten Möglichkeit, Wohnungen von Waffenbesitzern zu durchsuchen, wenn eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter, insbesondere durch Extremisten und Straftäter anzunehmen ist, handelt es sich um einen tiefgreifenden Eingriff in dieses Grundrecht.
- Dieser Eingriff muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahren. Entscheidend ist dabei, dass die Bewertung, ob eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, allein den Gerichten und nicht der Willkür einer Ordnungsbehörde obliegt.