Linnemann hat Recht – Deutschland braucht eine Agenda 2030!
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit, Innovationskraft und eines soliden Mittelstands. Als Bundestagskandidatin setze ich mich dafür ein, dass wir die Basis unserer Wirtschaft – den Mittelstand – und unsere Industrie nachhaltig stärken. Nur so können wir die Weichen für eine zukunftsorientierte Wachstumsagenda stellen.
Der deutschen Wirtschaft droht das zweite Jahr in Folge eine Rezession. Die Bundesregierung prognostiziert für das laufende Jahr, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpft. 2023 betrug das Minus 0,3 Prozent. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit Unternehmer wieder investieren und der Politik und dem Staat wieder vertrauen!
In jüngster Zeit sind 300.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.
Die Zahl der Insolvenzen ist um über 13% Prozent gestiegen. 250 Milliarden Euro sind aus Deutschland herausgeflossen. Wir sind das Schlusslicht bei den Industriestaaten. Das hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und den Bundeshaushalt, auf Arbeitsplätze und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb braucht unser Land jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030 wie unser Generalsekretär Carsten Linnemann es nennt und ich stimme ihm zu! Es geht darum, dass Leistung sich wieder lohnt, dass Fördern und Fordern wieder stattfinden, dass der Staat, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, funktionieren.
Damit nicht noch mehr Unternehmen ihre Produktion oder gleich das ganze Unternehmen selbst ins Ausland verlagern und damit Investitionen nicht weiter an Deutschland vorbeifließen, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft aufgestellt, denn es geht jetzt – nicht erst morgen – darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Mit den richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit wird die CDU der Wirtschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen geben, um wieder zu wachsen.
Sofortmaßnahmen, die es jetzt braucht:
- Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.
- Steuerfreie Überstunden: Damit sich Mehrarbeit lohnt, sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein.
- Fachwissen halten: Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen diese bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
- Arbeitsanreize setzen: Wer das so genannte Bürgergeld bezieht, muss angebotene Arbeit annehmen – oder mit Geldeinbußen rechnen. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen.
- Steuern senken: Unternehmen müssen bei den Steuern verlässlich entlastet werden. Ankündigungen der Ampel-Minister reichen allein nicht.
- Energiepreise senken: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden. Netzentgelte müssen halbiert werden.
- Landwirte entlasten: Die Steuererhöhungen für Landwirte müssen zurückgenommen werden.
- Arbeitszeit neu definieren: An die Stelle von Tagesarbeitszeiten soll eine Wochenarbeitszeit treten. So kann auf mehr Aufträge kurzfristig mit Mehrarbeit reagiert werden.
- Lieferkettengesetz stoppen: Damit deutsche Unternehmen nicht für schlechte Arbeitsbedingungen irgendwo auf der Welt haften, soll die EU-Initiative überarbeitet werden.
- Planungsbeschleunigung verabschieden: Damit Unternehmen schneller vom Plan zur Umsetzung kommen, soll der mit den Ländern vereinbarte Pakt bis Ostern verabschiedet werden.
- Genehmigungsfristen im Baurecht einführen: Werden Bauanträge nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt, gelten sie als genehmigt.
Weniger Bürokratie – mehr Handlungsspielraum
Ein zentrales Anliegen ist die Reduzierung bürokratischer Hürden. Viele Unternehmer berichten von bürokratischen Abläufen, die wertvolle Ressourcen binden. Hier müssen wir ansetzen, Prozesse entschlacken und klare Rahmenbedingungen schaffen. Ein mutiger Schritt in Richtung Digitalisierung und modernster Verwaltungsstrukturen könnte noch mehr Vertrauen in unsere Unternehmen schaffen.
Vertrauen in die Unternehmen
Vertrauen ist der Schlüssel zu einem florierenden Wirtschaftsklima. Ein starkes unternehmerisches Umfeld zeichnet sich durch verlässliche Rahmenbedingungen aus. Wenn Politik und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten, stärken wir das Vertrauen der Unternehmen in die Politik und den Staat und fördern gleichzeitig die verantwortungsvolle Unternehmensführung. Transparente und faire Bedingungen sind unerlässlich, um die arbeitende Mitte zu entlasten und Anreize für neue Investitionen zu schaffen.
Deutschland hat das Potenzial, als erfolgreicher Wirtschaftsstandort weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen. Gemeinsam können wir den Mittelstand und die Industrie stärken, eine zukunftsgerichtete Wachstumsagenda umsetzen und die Bürokratie abbauen. Ich möchte daran mitwirken, dass das Vertrauen der Unternehmen in die Politik wiederhergestellt wird und der Gründergeist aufblüht. Nur so schaffen wir die besten Voraussetzungen für die arbeitende Mitte und ein starkes, zukunftsfestes Gesundheitssystem.
Packen wir es an – für ein starkes Deutschland!